SWÖ KV Verhandlung 2020 – Pressespiegel – BETRIEBSRAT ODILIEN-INSTITUT

Kleine Zeitung, 12.02.2020 (S. 30-31)

Proteste in fast 70 steirischen Einrichtungen

Bei den KV-Verhandlungen für die Sozialberufe gibt es auch nach fünf Runden keine Einigung. Mit Warnstreiks wird heute der Druck erhöht.

Schon gestern liefen die Protestmaßnahmen langsam an, für heute ist der Höhepunkt geplant. Mehrere Mitarbeiter von verschiedenen Betrieben werden ihre Arbeit niederlegen und am Nachmittag zu einer öffentlichen Streikversammlung vor dem Sozialministerium in Wien kommen. Die Arbeit soll überall dort niedergelegt werden, wo keine dringenden Fälle zu behandeln sind, hieß es bei den Arbeitnehmervertretern. Für die Versammlung werden etwa 50 bis 100 Teilnehmer erwartet.

Eva Scherz, Wirtschaftsbereichssekretärin der GPA-djp, betont, dass in allen Bereichen österreichweit „Notfallteams zur Verfügung stehen“. Die „Gesundheit und Würde der Menschen“ sei nicht in Gefahr. „Aber wir werden nicht notwendige Aktivitäten während der Warnstreiks ausfallen lassen – vom Spielenachmittag bis zum Wäschewaschen. Und am Abend gibt es vorbereitete kalte Platten statt warmer Speisen.“ Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche habe man zum vierten Mal in die Gespräche aufgenommen, „weil wir aus den Betrieben den Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten massiv hören“. Grund sei die körperliche und psychische Belastung.

Die nächste Verhandlungsrunde steht am kommenden Montag an, auf Arbeitgeberseite gibt man sich diesbezüglich zurzeit eher ratlos. „Wir denken alle Optionen noch einmal durch“, lässt Walter Marschitz, Verhandlungsführer der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), jedenfalls wissen. Er erwarte ein „ziemliches Ringen“. Das Verlangen nach der 35-Stunden-Woche sieht Marschitz prinzipiell weiter als nicht machbar an, dadurch würde der Personalmangel im Pflegebereich noch verschärft werden. Für die 460 Betriebe in der Sozialwirtschaft sei es ohnehin schon schwierig, genügend Leute zu rekrutieren, beklagt der Vertreter der Arbeitgeber. In den vergangenen Jahren hätte es eine 50-prozentige Zunahme von Kräften in Pflegeheimen gegeben, trotzdem sei der Bedarf noch größer. „Irgendwann ist dann Schluss.“

Vom zähen Kampf gegen den Mitarbeitermangel zeugen auch aktuelle Initiativen von SeneCura, dem größten privaten Pflegeheimbetreiber. Einerseits soll in Grafenwörth ein eigenes universitäres Pflege-Ausbildungszentrum mit Studentenwohnheim, Hotel und Ambulatorium entstehen. Andererseits werden über eine Kooperation schon im heurigen Sommer Jugendliche aus Marokko – einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – nach Österreich geholt, um hier im Gesundheits- und Gastronomiesektor Fuß zu fassen.

In der Steiermark sind heute in fast 70 Einrichtungen der Sozialwirtschaft Aktionen und Warnstreiks geplant, wie Mustafa Durmus von der GPA-djp bestätigt. Er spricht von „einer bunten Palette, es geht nicht nur um Pflegeeinrichtungen“. Das weitere strategische Vorgehen wurde gestern bei entsprechenden Konferenzen in Wien fixiert, „wir sind zuversichtlich, dass dieses Warnsignal bei den Arbeitgebern verstanden wird“. Sollte aber auch bei der nächsten Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt werden, „sind wir auch bereit, die Warnstreiks auf eine nächste überzuleiten“.

Gerald Mussnig, Geschäftsführer des steirischen Hilfswerks, beurteilt die Gespräche deshalb als „kompliziert“, weil es um viele verschiedene Berufsgruppen gehe: „Die haben unterschiedliche Anforderungen – teils in der Pflege, teils in der Kindergartenpädagogik –, das lässt sich schwer vereinen.“ Er spricht sich daher für individuelle Betriebsvereinbarungen aus: „Die Verhandlungen zeigen, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung für manche Institutionen unmöglich umzusetzen ist, für andere offenbar dann doch.“ Mussnig fürchtet einen höheren Personalaufwand und damit höhere Kosten. Insgesamt spricht die Arbeitgeberseite von einer indirekten Lohnerhöhung von 8,7 Prozent. Für das Hilfswerk wäre eine politische Lösung wünschenswert, nachdem sich bereits Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ausgesprochen hatte.

Kurier, 12.02.2020 (S. 17)

Proteste für eine 35-Stunden-Woche

Eisenstadt

Im Burgenland arbeiten mehr als 6.000 Personen in der Sozialwirtschaft in Gesundheits- und Pflegeberufen, sowie etwa 600 Beschäftigte bei der Caritas in der Diözese Eisenstadt. Die Gewerkschaft GPA-djp fordert eine 35-Stunden-Woche für Beschäftigte im Pflegebereich. „Am Freitag ab 10.30 Uhr werden wir im Rahmen einer Protestkundgebung in Eisenstadt auf unsere Forderung der Arbeitszeitverkürzung aufmerksam machen und gegen die Gesprächsverweigerung protestieren“, sagt Michael Pieber, Geschäftsführer der GPA-djp im Burgenland.

Falter, 12.02.2020 (S. 20)

Der Beginn einer neuen Vollzeit

Personalvertreter im Sozialbereich wollen die 35-Stunden-Woche. Auf dem Spiel steht viel mehr als Pflege

Da stehen also an die 800 Menschen, mehr Frauen als Männer, in Warnwesten uniformiert auf dem Wiener Stephansplatz in der Kälte, halten Transparente hoch, die zuvor ein freundlicher Brillenträger strategisch verteilt hat, schunkeln zu Abbas „Money, Money, Money“ und trillern mit ihren roten Plastikpfeifen, wenn von der Bühne die Kraft der Gewerkschaft allen Ernstes in Sprüchen beschworen wird wie: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Cool ist anders.

Aber was so wirkt wie eine stinkfade Demonstration für höhere Löhne, wie sie jährlich in irgendeiner Branche vorkommt, könnte -sofern sie Gehör findet -nichts Geringeres als eine Umwälzung der heimischen Arbeitswelt einläuten. Denn die Demonstranten wollen etwas, was vor ihnen kein einziger Bereich je erreicht hat: die 35-Stunden-Woche bei gleichbleibendem Gehalt. Es wäre der Beginn der neuen Vollzeit.

Bisher haben in Österreich nur einzelne Unternehmen auf freiwilliger Basis die Arbeitszeit verkürzt, etwa der steirische Eisteeproduzent Makava oder das Onlinemarketing-Unternehmen Emagnetix aus dem Mühlviertel. Und zuletzt ging der heimische Trend in Sachen Arbeitszeiten gar in die entgegengesetzte Richtung. Das Kabinett Kurz I führte die 60-Stunden-Woche ein, die auch nach grüner Regierungsbeteiligung unter Kurz II unhinterfragt blieb.

Der Kollektivvertrag, um den es geht, betrifft die sogenannte Sozialwirtschaft und damit 125.000 Beschäftigte, die in über hundert Berufen in circa 400 Hilfsorganisationen wie Hilfswerk und Volkshilfe, tätig sind; darunter Sozial-und Jugendarbeiter ebenso wie Altersheimpflege und mobiles Pflegepersonal. Er ist der Leitkollektivvertrag für die gesamte Branche, die eigentlich noch größer ist. Denn darüber hinaus gehören auch Unternehmen wie Caritas oder Diakonie dazu, die eigene Kollektivverträge haben – aber auch hier fordern die Arbeitnehmervertreter eine 35-Stunden-Woche.

„Die Beschäftigten im Sozialbereich leisten emotionale und körperliche Schwerstarbeit“, so Eva Scherz, Chefverhandlerin der Gewerkschaft für Privatangestellte. Die 35-Stunden-Woche würde aber, so die Gewerkschaft, nicht nur Lebens-und Arbeitsqualität der Beschäftigten steigern, sondern auch bei einem der drängendsten politischen Probleme Abhilfe schaffen -dem allseits getrommelten „Pflegenotstand“.

Diesen hat die Politik auf verschiedenen Ebenen als Top-Priorität proklamiert. Die Regierungsspitze inszenierte ihren allerersten Termin im Jänner mit einem Besuch in einem Pensionistenwohnheim in Wien-Ottakring, der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober bereitet eine Pflegereform vor, das Burgenland stellt pflegende Angehörige an, und auch in Wien kokettiert der zuständige rote Sozialstadtrat Peter Hacker mit der Eisenstädter Idee. Denn das Thema drängt. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wird es bis 2030 gut 24.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Die Gesundheit Österreich GmbH, das nationale Planungsinstitut in Sachen Gesundheit, geht gar von einem Bedarf von 75.700 Personen aus.

30.000 zusätzliche Kräfte stünden jedenfalls jetzt schon laut Gesundheitsberufsregister ausgebildet bereit -sie würden aber nicht am Patienten arbeiten, und zwar wegen der schlechten Bedingungen, glauben die Gewerkschafter. „Wer mehr Menschen in Pflege-und Betreuungsberufen haben will“, sagt Vida-Chefverhandlerin Michaela Guglberger, „muss diese Berufe attraktivieren.“ Etwa mit der 35-Stunden-Woche.

Was den aktuellen Arbeitskampf innerhalb der Sozialwirtschaft aber besonders pikant macht: die Dynamik innerhalb der Arbeitgebervertreter, denn sie sind gespalten und machen das auch öffentlich. „Das ist eine einmalige Situation, so etwas hatten wir noch nie“, sagt der Gewerkschafter Alexander Magnus, Betriebsratsvorsitzender der Sucht-und Drogenkoordination Wien.

Auf der einen Seite die Spitze des Verhandlungsteams, der ÖVP-nahe Geschäftsführer der Interessenvertretung Walter Marschitz, der sagt, die 35-Stunden-Woche sei unrealistisch. Sie würde, so Marschitz, den Pflegekräftemangel noch weiter verschärfen. Vertreter wichtiger Trägerorganisationen, die gemeinsam mit ihm auf der Seite der Arbeitgeber sitzen, sehen das jedoch ganz anders. Marschitz‘ „Weigerung“ zu verhandeln wollen sie nicht mittragen und möchten sehr wohl mit den Gewerkschaften über eine schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche weiterreden, sagt Gabriele Graumann, Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser, der größten Organisation innerhalb der Arbeitnehmervertreter; ebenso wie Erich Fenninger, Geschäftsführer der SPÖ-nahen Volkshilfe.

Ein Argument der skeptischen Arbeitgeber sind auch die Finanzflüsse. Die Mittel für die Beschäftigten kämen letztlich von der öffentlichen Hand. Denn der Steuerzahler trägt ja den Großteil der heimischen Pflegeausgaben (wie hoch diese in Summe sind und aus welchen Töpfen die Gelder kommen, darüber gibt es übrigens keinen Überblick). Die Arbeitgeber fungieren also nur als eine Art Durchreicher. Man könne demnach nicht eigenmächtig, so Marschitz, Arbeitszeiten verkürzen und Löhne erhöhen. Ihr Angebot ist für heuer eine Lohnerhöhung um 2,35 Prozent.

Dass sich der ÖVP-Klubobmann August Wöginger persönlich eingeschaltet haben soll, um ein Ja der Arbeitgeber zur 35-Stunden-Woche zu verhindern, stimme nicht, sagt Marschitz. Es habe lediglich ein Gespräch zwischen ihm und Wöginger gegeben, in dem ihn der ÖVP-Klubobmann darauf hingewiesen habe, dass die Einführung der 35-Stunden-Woche die Finanzplanungen der Landeshauptleute (bis auf drei alle von der ÖVP) durcheinanderbrächte, so Marschitz.

Das Argument, dass den Arbeitgebern die Hände gebunden seien, lässt die Gewerkschafterin Guglberger aber nicht gelten. Von den Arbeitgebern wünscht sie sich mehr Einsatz, wenn es darum geht, Gelder von der öffentlichen Hand herauszuverhandeln. „Wir verkaufen Arbeit am Menschen, und das darf die Öffentlichkeit etwas kosten.“

Am Montag wurden in fünfter Runde die Verhandlungen wiederaufgenommen. Einigung gab es keine. Die Gewerkschaft macht nun ihre Drohung der Warnstreiks war und beginnt gleich am Dienstag.

„Kronen Zeitung“ vom 12.02.2020 Seite: 1

Ressort: Seite1

Bgld, Ktn, Wi, N.Ö., O.Ö., Sbg, Stmk, Vbg

Pfleger streiken für 35-Stunden-Woche

„Kronen Zeitung“ vom 12.02.2020 Seite: 14

Ressort: Lokal

Spari

Bgld, Ktn, Wi, N.Ö., Sbg, Ti, Vbg

Keine Einigung über 35-Stunden-Woche In über 100 Betrieben wird heute Arbeit niedergelegt

Pflegedebatte gipfelt jetzt im Streik

Jugendzentren, die geschlossen bleiben, oder Basteleinheiten, die ausfallen: Heute streiken über 100 Standorte von privaten Sozialeinrichtungen wie der Caritas oder der Volkshilfe. Die Mitarbeiter fordern kürzere Arbeitszeiten, die Arbeitgeber fürchten dadurch ein weiteres Zuspitzen des Pflegenotstandes.

 Vertreter der 125.000 Mitarbeiter der Sozialbranche fordern kürzere Arbeitszeit.

Drei Viertel der Pfleger wollen ihren Job nicht bis uur Pension ausüben.

Erste Betriebe haben gestern für ein paar Stunden die Arbeit niedergelegt, heute und morgen sollen über 100 weitere folgen. Die Menschen werden weiterhin betreut, allerdings fallen Ausflüge und Ähnliches aus. Einrichtungen wie Jugendzentren oder Beratungsstellen bleiben geschlossen. Angehörige müssten sich keine Sorgen machen, so Gewerkschafterin Eva Scherz.

Hintergrund der Warnstreiks ist der Abbruch der Kollektivvertragsverhandlungen für die 125.000 Mitarbeiter der Sozialbranche. Die Arbeitnehmer fordern eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Für eine Teilzeitkraft – der Großteil der Beschäftigten – wäre das ein Plus von 8,6%.

Schon jetzt gibt es zu wenig Pflegekräfte, bis 2030 könnten bis zu 75.000 Fachkräfte fehlen. Verkürzt man die Arbeitszeit, so die Arbeitgeber, verschärft das den Notstand. Das stimmt laut Experten nur kurzfristig. Langfristig machen bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit attraktiver – und das ist dringend notwendig, denn: „Drei Viertel der Pflegekräfte wollen den Job nicht bis zur Pension ausüben“, so Arbeitsmarkt-Experte Thomas Leoni.

„Kronen Zeitung“ vom 12.02.2020 Seite 16

Ressort: Lokal

SABINE SALZMANN UND MAGDALENA MISTLBERGER

Salzburg Morgen

Thema des Tages SALZBURG SPEZIAL

Wegfall des Pflegeregresses kostet der öffentlichen Hand viel Geld Mit dem Bund wird um Ausgleichszahlungen weiter hart verhandelt Die Wartelisten in den Seniorenheimen werden immer noch länger

Pflege und die starken Nachwehen

Es geht um sehr viel Geld: Vor 2018 hatten die Länder das Recht, auf das Privatvermögen von Langzeitpflegebedürftigen zurückzugreifen. Nach dem Wegfall des Pflegeregresses wird mit dem Bund um Ausgleichszahlungen gefeilscht: 20,3 Millionen bekam Salzburg für 2018, 2019 wurden 20,7 Millionen anerkannt. Doch das sei bei weitem nicht genug, wie Landesvize Christian Stöckl (ÖVP) betont. Es gibt unterschiedliche Berechnungsmodelle. Statt mit den Schicksalen einzelner Betroffener wird mit Zahlen jongliert. Auch eine Tariferhöhung in den Seniorenheimen sei Landessache, argumentiert der Bund. Die jüngsten Schätzungen der Sozialabteilung des Landes haben ergeben, dass sich die durch den Bund noch nicht berücksichtigten Mehrkosten alleine in Salzburg für 2019 auf mindestens 7,3 Millionen Euro belaufen.

Wartelisten werden immer längerBesonders zu Buche schlägt jetzt: Alle jene Senioren, die früher Selbstzahler waren, bekommen jetzt auch Unterstützung. In den Jahren 2018 und 2019 sind rund 1000 Personen in Salzburg umgestiegen. Die Wartelisten werden in den Seniorenhäusern länger und länger: „Immer mehr Leute suchen einen Platz“, spricht Daniela Gutschi für sieben Häuser, die das Hilfswerk führt. Auch die Anzahl hoher Pflegestufen steigt rapide an. Michael König, Diakonie-Chef in Salzburg, sieht nicht unbedingt noch direkte Auswirkungen durch den Pflegeregress: „Für die öffentliche Hand ist es natürlich eine Mehrbelastung, für die einzelnen Betroffenen aber eine große Erleichterung.“ Gerade Menschen mit kleinerem Vermögen und deren Familien – weit weg von Millionären – seien früher schnell einmal vor dem Abgrund gestanden. König: „Die Pflege ist das neue Risiko.“ Auch die Diskussion um eine Pflegeversicherung zeige das. Für ihn liegt klar auf der Hand: „Es braucht hier die öffentliche Steuerung. Sonst wird die Kluft zwischen Einkommensschwachen und den -starken immer größer.

Immer mehr Menschen brauchen Zuspruch und Hilfe

„Österreich“ vom 12.02.2020 Seite 4

Ressort: Thema

Knob

Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Salzburg

125.000 Pfleger im Streik

»Das ist emotionale Schwerstarbeit«

Sozialwirtschaft fordert 35-Stunden-Woche für alle

Pflegekräfte, Kindergärtner und Behindertenbetreuer gehen heute auf die Straße.

Wien. Die Entscheidung fiel am Montag knapp vor Mitternacht: Jetzt wird gestreikt. In fünf Verhandlungsrunden kämpfte die Gewerkschaft für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die den 125.000 Bediensteten in der Sozialwirtschaft zugute kommen sollte. Jetzt legen Kindergärtnerinnen, Pflegekräfte und Heimhilfen gemeinsam die Arbeit nieder.

„Den Kollegen reicht es“, sagt ÖGB-Boss Wolfgang Katzian zu ÖSTERREICH. „Sie sind ausgebrannt. Es geht um die Gesundheit.“ Bereits am Dienstag fanden erste kleinere Betriebsversammlungen statt. Heute, Mittwoch, ist der Höhepunkt der Warnstreiks: Vor dem Sozialministerium finden Betriebsversammlungen statt, auch in den Betrieben wird gestreikt.

70 % der Bediensteten arbeiten in Teilzeit

Eva Scherz, die Verhandlerin der Privatangestellten, sagt: „Wir leisten emotionale Schwerstarbeit. Wir sind oft mit Leid und Trauer konfrontiert.“ 70 %arbeiten gar nicht Vollzeit, weil sie „das nicht aushalten würden“. Dabei sei der Sektor auch noch „chronisch unterfinanziert“, so Scherz.

Würden alle Bediensteten in den 460 Betrieben auf die 35-Stunden-Woche umsteigen, käme das einer Lohnerhöhung von 8,6 %gleich. „Unfinanzierbar“, sagen die Arbeitgeber. dazu kommt die Sorge, nicht genügend Personal zu finden, um die gekürzte Arbeitszeit auszugleichen. Das Argument der Gewerkschaft: Schon jetzt würden die Leute aus der Branche fliehen, man müsse sie eben wertschätzend behandeln.

Der Streik soll nicht zulasten der Patienten durchgeführt werden, sondern Arbeit betreffen, die aufgeschoben werden kann. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. Februar statt. Scherz will teilnehmen: „Aber wir haben auch einen Plan für danach.“

Gewerkschafterin Scherz.

„Österreich“ vom 12.02.2020 Seite 4

Ressort: Thema

Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Salzburg

Anschober: »75.000 Pfleger fehlen«

Minister Anschober über die Pflege-Streiks und dringend gesuchtes Personal.

Wien. Der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober weist gegenüber ÖSTER-REICH auf den Pesonalmangel im Pflegebereich hin: „Das Wichtigste ist mir eine Aufwertung und Attraktivierung des Pflegeberufes insgesamt. Denn wir werden bis 2030 zusätzlich 75.000 Mitarbeiter brauchen.“

Für den Streik zeigt er Verständnis: „Sollten Warnstreiks stattfinden, stellen diese ein legitimes Mittel dar, um auf die Lage der Pflegeberufe aufmerksam zu machen. Seitens der Gewerkschaft wurde zugesichert, dass durch Warnstreiks für niemanden Schaden entstehen wird. Das ist für mich entscheidend.“ Jetzt sollten beide Seiten Kompromisse suchen.

Minister Anschober (Grüne).

„Kurier“ vom 12.02.2020 Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

Abend, Abend, Bgld, Länder

Pflege: Ein Streik, den keiner merken darf

Anschober: „Kein Schaden, das ist entscheidend“. Heute „Höhepunkt“ in Wien mit Demo

Kollektivvertrag. Am Montag scheiterten die KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft – das sind die Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe mit 125.000 Beschäftigten. Seit Dienstag – bis Donnerstag – wird daher gestreikt.

Angehörige können aber völlig unbesorgt sein, es handelt sich um einen typisch österreichischen Streik: Es wird ihn kaum jemand bemerken. Und das kommt so: Am Dienstag starteten die Warnstreiks lediglich in Oberösterreich und dort nur in einer sehr kleinen Einrichtung – genauer im Wohnverbund Schwanenstadt der Volkshilfe Oberösterreich. Das sind betreute Wohngemeinschaften für „Menschen mit Beeinträchtigung“.

Sozialminister Rudolf Anschober sagte zum KURIER unter anderem: „Sollten Warnstreiks stattfinden, stellen diese ein legitimes Mittel dar, um auf die Lage der Pflegeberufe aufmerksam zu machen. Seitens der Gewerkschaft wurde diesbezüglich zugesichert, dass durch Warnstreiks für niemanden Schaden entstehen wird. Das ist für mich entscheidend.“

Das wird auch heute, Mittwoch, nicht viel anders sein, wenn in Wien der Streik-„Höhepunkt“ geplant ist. Neben der stundenweisen Arbeitsniederlegung etwa bei der Wiener Drogen- und Suchtkoordination ruft die Gewerkschaft die Beschäftigten von neun Einrichtungen (darunter zwei Pflegeeinrichtungen) zu einer öffentlichen Streikversammlung vor dem Sozialministerium auf – zwischen 13.00 und 15.00 Uhr. Klar ist auch hier: Den Streik wird kaum jemand bemerken. GPA-Verhandlerin Eva Scherz sagt: „Die betrieblichen Abläufe werden dabei beeinflusst, es muss sich aber niemand um die Gesundheit oder Würde seiner Angehörigen sorgen.“

Die nächste Verhandlungsrunde ist bereits für den 17. Februar fixiert. miba