BETRIEBSRAT ODILIEN-INSTITUT

Der Jahresüberblick 2025 ist da. Mehr Info´s findest du auf https://www.broi.at/termine-2024/

FPÖ und ÖVP haben erste Details des 6,4 Mrd. € Konsolidierungspakets für 2025 präsentiert. Dabei wird klar, dass insbesondere auf schnell wirkende Einsparungen im Klima- und Umweltbereich gesetzt wird. Außerdem wurden Einsparungen in den Ministerien von über 1 Mrd. EUR angekündigt, wobei noch unklar ist, wo der Kürzungsstift konkret angesetzt wird. Außerdem sollen Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, Dividenden von über 400 Mio. € abliefern.  Sozialleistungen und mehr Die Ankündigungen sind mit Vorsicht zu genießen, denn große Ausgabenblöcke wie die Valorisierung der Sozialleistungen, die Anpassung des Einkommenssteuertarifs durch die Abgeltung der kalten Progression oder die Pensionserhöhungen sind für 2025 bereits in Kraft und können daher nicht mehr eingespart werden. Jedoch drohen wohl Einschnitte in diesen Bereichen in den kommenden Jahren, weil in den kommenden Jahren weitere Einsparungen von ca. 6 Milliarden € jährlich notwendig sein werden. In der heutigen Präsentation wurde formuliert „die Frage der Valorisierung von Sozialleistungen ist kein Teil des Pakets für das Jahr 2025“ – was aber darauf hinweist, dass solche Maßnahmen sehr wohl Teil der Pakete künftiger Jahre sein werden. Umweltbereich Der größte Beitrag zur Budgetkonsolidierung kommt durch Kürzungen im Umweltbereich. Neben der Reduktion der Umweltförderungen (-20%), die einen wichtigen Beitrag zum Umbau unserer Wirtschaft und zur Erfüllung der europäischen Klimaziele leisten, wird auch der Klimabonus komplett eingestellt.  Diese Maßnahme kommt einer Steuererhöhung für alle privaten Haushalte in der Höhe von 2 Mrd. EUR gleich, denn die CO2-Steuer bleibt weiterhin aufrecht. In den kommenden Jahren wird die CO2-Steuer deutlich ansteigen und das Fehlen des Klimabonus als Kompensation die Haushalte schmerzlich belasten! Arbeitsmarkt Im Bereich des Arbeitsmarkts werden zwei Maßnahmen gesetzt: Die geringfügige Zuverdienstmöglichkeit neben dem Bezug von Arbeitslosengeld soll komplett gestrichen werden. Weiters wird die Bildungskarenz anstelle sie zu reformieren, ersatzlos aufgelassen. Als einzige selbstgewählte Weiterbildungsmaßnahme, die Beschäftigten in Österreich zu Verfügung steht, geht damit eine wichtige Förderung für Arbeitnehmer:innen zur beruflichen Neuorientierung verloren. Steuererhöhungen Eine Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen (etwa Tabaksteuer, Glücksspiel, Digitalsteuer, Führerschein) sollen unter dem Titel „Lückenschließung im Steuersystem“ mit 925 Millionen € zur Budgetkonsolidierung beitragen.  Die Ministerien bekommen eine Sparvorgabe von 1,1 Milliarden €. Es bleibt also offen, welche weiteren Einsparungen es in den Ressorts geben wird. Negative Auswirkungen auf private Ausgaben Viele der vorgestellten Maßnahmen wirken durch zusätzliche Belastungen oder eingesparte Förderungen direkt auf die Einkommen der Haushalte und werden daher negative Auswirkungen auf die privaten Ausgaben haben. Dabei sind diese bitter notwendig für die Unterstützung des Wirtschaftswachstums. Beitrag der Krisengewinner:innen Wir als Gewerkschaft GPA haben uns immer für einen deutlich stärkeren Beitrag zur Konsolidierung vonseiten den Krisengewinner:innen und Wohlhabenden eingesetzt. Solche Maßnahmen wirken sich viel weniger schädlich auf die Konjunktur aus als etwa die Abschaffung des Klimabonus. Dieser Beitrag der Krisengewinner:innen und Wohlhabenden am Gesamtpaket ist überschaubar (z.B. Digitalsteuer, Energiekrisenbeitrag) und macht mit ca. 200 Mio. € etwa 3% des Volumens aus. Maßnahmen, die die Konjunktur und den Arbeitsmarkt stärken, fehlen in dem Programm.  Zusammengefasst Alles in allem kommen die Einsparungen maßgeblich durch die Haushalte, weil der Klimabonus ersatzlos entfällt und diverse Gebühren und Steuern erhöht werden. Stark gekürzt wird im Klimabereich und bei den AMS-Ausgaben. Es ist zu befürchten, dass die Einsparungen durch die Ministerien sinnvolle Projekte betreffen, an denen auch Arbeitsplätze hängen. Wenn die offenen Maßnahmen und Vorhaben konkretisiert werden, werden wir dich wieder informieren.

Die Einsparungen und Kostenbeiträge für 2025 im DetailSparen in der Verwaltung: 1,1 Milliarden €   • Jährlicher Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien (15% Einsparung) • Verwaltung und Ressorts soll Ausgabenwachstum begrenzt werden (jedes Ressort)   Lückenschlüsse und Anpassungen Steuersystem: 925 Millionen €   • Standortbeitrag der Energiewirtschaft: 100 Mio. € (Verlängerung des Energiekrisenbeitrag)   Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Module 175 Mio. €   • Tabaksteuer je 20 Mio Euro   • Einfrieren der Preiskomponente in der Tabaksteuer • Tabak zum Erhitzen   • Erhöhung Glücksspiel-Steuer: 35 Mio Euro • Ausweitung Digitalsteuer: 50 Mio Euro • Lückenschluss Grunderwerbssteuer bei Sharedeals: 50 Mio. Euro • Betrugsbekämpfungsgesetz: 10 Mio Euro (Wegzugsbesteuerung, Hinterziehung Lohn- und Umsatzsteuer) • Nachholung Valorisierung Bundesgebühren: 65 Mio. Euro (zB bei Ausstellung Führer- und Zulassungsscheinen) • Einführung motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Kfz • Reduktion des Kilometergeldes für Fahrräder und Motorräder: 2,5 Mio Euro     Weitere Maßnahmen: 950 Mio Euro   • Anpassungen bei Förderungen aufgrund von Minderausschöpfungen: 520 Mio Euro • Dividenden von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: 430 Mio Euro   Ausgabeneffizienz durch Reform: 240 Mio Euro   • Weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit: 82,5 Mio Euro     • Effektives Pensionsantrittsalter 150 Mio Euro • Maßnahmenpaket für Ältere (Qualifizierung, Umschulung,…) • Neues, flexibles Teilpensionsmodell   Reduktion der Förderquote: 3,18 Mrd. Euro   • Abschaffung Klimabonus 1,96 Milliarden Euro • Umweltförderung auf Wert von 2020: 495 Mio Euro (-20 Prozent) • Abschaffung der Bildungskarenz: 350 Mio Euro • Redimensionierung der Breitbandförderung: 150 Mio Euro • Abschaffung des Gratis-Klimaticket für 18-jährige: 120 Mio Euro • Effizienzsteigerungen und Verschiebungen der Investitionstangente ÖBB: 120 Mio Euro • Reduktion Förderungen emissionsfreie Busse, Nutzfahrzeuge und Infrastruktur: 30 Mio Eur

Analyse der österreichischen Gewerkschaft